Die Bundetstagswahl 2013 rückt näher. Da ihr vermutlich über Google auf diese Seite gestoßen seid, stellt ihr euch als Otto-normal Verbaucher vermutlich genau dieselbe Frage wie ich. Wen kann man bei der kommenden Bundestagswahl noch wählen? Folgender Gedanke drängt sich mir in letzter Zeit immer wieder auf.


Es scheint, dass sich die Partein kaum noch in ihren Agendas unterscheiden. Selbst wenn sie während der Wahl für etwas einstehen wollen, wird das später in den Verhandlung um die Regierung alles eingeweicht und es wird ein großer wabbernder Brei draus. Man wählt mittlerweile nicht mehr eine Partei, die man "gut" findet, sondern man wählt nur noch "das kleinere Übel".

Da du als Leser vermutlich ein Internet affiner Mensch bist, will ich euch die Frage zumindest im Bezug auf die Zukunft des Internets beantworten. Oder zumindest möchte ich euch sagen, was das kleinere Übel ist.

Wählt auf KEINEN Fall die CDU

Wenn diese Partei weiter am Steuer bleibt, wird sich das Internet so wie ihr es kennt, für immer verändern. Damit meine ich nicht nur die aktuelle NSA Affäre, die von der CDU abgewiegelt wird. Auf der CDU kommen auch die Vorreiter und härtesten Verfechter der gestorbenen Projekte wie die Websperren oder den gestorbenen Projekt ACTA.
Und wer könnte das unvergeßliche Zitat von Ansgar Heveling "liebe Netzgemeinde, ihr verliert" vergessen. Ein Zitat das zu einer Zeit gemacht wurde, wo bereits jeder zweite im Internet war, wobei es ein starkes Gefälle zu den jungen Menschen gibt. Das heißt das es bei den über 40 jährigen weniger sind, aber dese jünger die Menschen, desto höher ist der Prozentsatz der Internetuser.
Dieser Mann ist übrigens immer noch im Amt. Nicht nur das. Dieser Mann der Web 2.0 nur für eine Laune der Zeit hält sitzt im Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft".

Ein weitere Punkt ist die Ausweitung der Störhaftung, welche die CDU verantreiben will. Im Prinzip können Betreiber von öffentlichen Hotspots verantwortlich gemacht werden, wenn jemand über ihr Wlan Unsinn treibt. Es ist keine Kunst verrauszusagen das diese zumindest einen Effekt haben wir. Die Anzahl der öffentlich und frei nutzebaren Angebote dieser Art wird ohne Zweifel abnehmen.

Ich und viele Experten haben damals bei den Websperren vorrausgesagt, das wenn man die Provider zu Hilfsscheriffs macht und solche Mechanismen installiert, das dies später zur Zensur, Datensammlung und später auch zu Strafverfolgung führen wird. Diese wurden in England eingeführt und die ersten Punkte sind bereits eingetreten. Und ich habe keine Zweifel das meine Aussage auch dieses mal eintreffen wird.
Ich habe keine Ahnung aus welchen Taschen die Leute bezahlt werden, aber eines ist in meinen Augen sicher. Sie arbeiten nicht mehr für uns. Im Hinblick auf die Vergangenheit kann ich nur sagen, das sie auch ihre positiven Versprechen in Sachen Internet wohl kaum halten werden. Wenn ihr die CDU wählt, werden ihr es bereuen. Wir alle werden es.

PIRATEN

Ich finde es sehr schade um diese Partei. Wie viele andere hatte ich große Hoffnungen auf sie gesetzt. Besonders gut hat mir damals dieser Satz gefallen. "Wir haben keine Lösungen zum Rentenproblem, aber im Gegensatz zu den anderen Parteien behaupten wir das auch nicht."
Aber man konnte sich über eines sicher sein. Mit dem Thema Internet, kannten sie sich aus. Leider wollten sie das Image dann schnell wieder los werden. Sie sind dann zu schnell gewachsen und haben jeden aufgenommen. Und dann haben sie versucht, sich zu jedem Thema eine Meinung zu bilden. Natürlich ist es unmöglich so viele Meinnugen unter einen Hut zu bringen. Wenn das so einfach wäre, würden sich unsere Partein besser vertragen.
Es folgten Skandale und Streitigkeiten. Hinzu kam das die Parteifraktion, die dann in den Landtag einzog in einigen Themen eine 180° Wendungen gemacht um andere Themen, wo sie sich eine Meinung gebildet haben, aber nicht wirklich eine Expertise drin haben in den Koalitionsverhandlungen durchzubringen. In diesem Fall haben sie schnell von den "Alt" Parteien gelernt. Sehr traurig.
Das einzig gute war , dass nach dem Erfolg der Piraten die Alt-Parteien geschockt gemerkt haben, das man die Internet-Generation nicht unterschätzen darf. Twitter, Facebook Accounts und sogar ein dem Liquid Feedback der Piraten ähnliches System wurden aus dem Boden gestampft.
Wenn ihr keine andere Alternative habt, könnt ihr die Piraten wählen. Aber ich fürchte fast, das diese Stimme verpuffen wird.

FDP

Ich habe keine wirkliche klare Meinung zu dieser Partei. Da sie mir die einzige ist, die auf meine Anfragen wegen der Verschwendung der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten geantwortet hat, sehe ich sie persönlich in einem beseren Licht.
Als negativer Punkt muss man anmerken, das sie als Teil der regierenden Koaliation natürlich den Mist der CDU mitverzapft hat, aber in meinen Augen sind zu klein um in diesen Punkten wirklich eine significante Rolle gespielt zu haben.
Als Fazit kann ich in diesem Punkte also kaum etwas gutes oder etwas schlechtes über diese Leute sagen.

SPD
Vorneweg muss ich sagen, das mir der Steinbrück nicht wirklich zusagt. Allerdings gefällt mir ihr Programm in Sachen Internet deutlich besser, als das der CDU. Da die SPD allerdings in den letzten Jahren die Opposition bildete kann man nur schwer sagen, in wie weit das, was sie versprechen, mit dem was sie umsetzen werden decken wird. Zur Not wäre die SPD eine Alternative.

Die Grünen
Früher war es einfach. Da standen die grünen für Umweltschutz. Allerdings ist diese Partei denselben Pfad wie die Piraten gegangen und heute weiß man nicht mehr, wofür diese Leute eigentlich stehen. Wichtige Themen in diesem Bereich werden in Koalitionsverhandlungen immer wieder in den Hintergrund gestellt, so dass man sich vielleicht in anderen Themen einigen kann. Meiner Meinung nach braucht man nicht glauben, das die Grünen irgendwas halten werden, von dem was sie aktuell versprechen.

Der Rest

Es treten diesemal auch wieder eine Menge Splitterpartein an. Zu denen kann ich aber leider nichts sagen.

Daher ist mein einziges Fazit für euch: Wählt NICHT die CDU (mit der Zweitstimme)

Die CDU ist aber eine große Partei und nicht jeder ist technisch so inkompetent dort. Wenn ihr einen guten Direktkandidaten in eurem Wahlkreis habt, spricht nichts dagegen ihn mit der Erststimem zu wählen.